Bis oder ob die millardenschweren KfW-Kredite überhaupt bei den betroffenen Unternehmen in der Corona-Krise ankommen, wird es für viele Unternehmen zu spät sein, oder es ist eh ein Ding der Unmöglichkeit. Exemplarisch betroffen zeigt sich die Reisebranche mit vielen tausend Reisebüros und großen Pauschalreiseanbietern wie TUI mit dem Franchise-System First-Reisebüros oder andere. DIHK-Präsident Schweitzer spricht davon, dass in der Reisebranche 40 Prozent der Unternehmen von der Insolvenz bedroht seien, wir berichteten.
Die Debatte wird verbittert geführt: Denn der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Mittelstandsverband BVMW beklagen unisono, dass etwa die bereit gestellten Kredite oft nicht bei den Betroffenen ankämen. Hauptstreitpunkt ist dabei die Regelung, dass der Bund bis zu 90 Prozent der Haftung für Kredite über die staatliche Förderbank KfW übernimmt. Das Dilemma: Die Banken wehrten sich am Montag prompt gegen den Vorwurf, sie seien Schuld an einer Verschleppung der Kreditausgabe. Denn sie müssten nun einmal die Bonität der Firmen prüfen und damit die staatlichen Vorgaben beachten, so berichtet der Nachrichtendienst Reuters. “Natürlich müssen wir als Bank bei Finanzierungsanfragen eine individuelle Risikoprüfung vornehmen und jeweils entscheiden, ob ein Geschäftsmodell nachhaltig tragfähig ist”, so etwa die Commerzbank.
Das betrifft natürlich alle Branchen, der Ausweg allein ist jedoch nicht etwa die volle Haftung des Bundes. Die etwa vom DIHK geforderte 100-Prozent-Haftung wird im Wirtschaftsministerium als chancenlos in Brüssel angesehen. Hinzu kommt die Stilblüte des “moral-hazard”-Problems. Denn Banken könnten dann gleich alle ihre Problemfälle mit beim Staat abladen – auch wenn deren Probleme gar nicht aus der Corona-Krise stammen. Aber wie soll eine Bank die Bonität einer Firma beurteilen, deren Umsatz über Nacht auf Null abgesackt ist – und das in einer Branche arbeitet, von der derzeit niemand sagen kann, wann sie wieder normal funktionieren kann? Die KfW, wie vom Präsident des Mittelstandsverbandes BVMW Mario Ohoven gefordert, wird und kann jedenfalls derzeit nicht an die Stelle der Geschäftsbanken treten.
